Der Wahlausschuss hat im Rathaus getagt

Heute Abend kam der Wahlausschuss im Rathaus zusammen, um Entscheidungen für die Kommunalwahl am 15. März zu treffen.

Einerseits haben sie über die Zulassung der Kandidatenlisten entschieden, andererseits haben sie die Reihenfolge der Parteien und Wählergruppen auf den Stimmzetteln festgelegt.

Alle zehn Listen für die Gemeindewahl sowie die Listen für die Ortsbeirats- und Ausländerbeiratswahlen wurden zugelassen, jedoch mit zwei kleinen Änderungen.

Ein Kandidat der SPD für den Ortsbeirat Weißkirchen besaß weder die deutsche noch eine andere Staatsbürgerschaft aus der EU und erhielt daher keine Wählbarkeitsbescheinigung. Er oder sie wurde von der Liste gestrichen.

Bei der FDP-Liste für die Gemeindewahl war ein Kandidat seit Einreichung der Liste verstorben, weshalb er aus der Liste entfernt wurde.

Die ersten Plätze auf dem Stimmzettel für die Gemeindewahl richten sich nach der Zahl der Stimmen, die die Parteien, die im Landtag vertreten sind, bei der letzten Landtagswahl erhalten haben. Danach folgen die Parteien und Wählergruppen, die bereits in der Stadtverordnetenversammlung vertreten sind, sortiert nach der Anzahl ihrer Stimmen bei der letzten Kommunalwahl. Die Plätze der neuen Teilnehmer ULO/Volt und IbO wurden schließlich per Los entschieden.

Somit ergibt sich folgende Reihenfolge:

1. CDU

2. AfD

3. SPD

4. Bündnis 90 / Die GRÜNEN

5. FDP

6. OBG

7. Die Linke

8. Klimaliste

9. ULO/Volt

10. IbO

Bei den Ortsbeiratswahlen werden die Plätze der Parteien, die im Landtag vertreten sind, jedoch keine Liste eingereicht haben, übersprungen.

Für die Ortsbeiratswahlen in Bommersheim, Stierstadt, Weißkirchen und Oberstedten ergibt sich somit die folgende Platzverteilung auf dem Stimmzettel:

1. CDU

3. SPD

4. Bündnis 90/Die GRÜNEN

6. OBG

7. Die Linke

8. ULO/Volt

Bei den Ortsbeiratswahlen Nord und Mitte wurde per Los über die Platzierung von ULO/Volt und der Klimaliste entschieden.

Für die Ortsbeiratswahl Mitte:

8. Klimaliste

9. ULO/Volt

Für die Ortsbeiratswahl Nord:

8. ULO/Volt

9. Klimaliste

Bei der Ausländerbeiratswahl werden die Positionen auf dem Stimmzettel immer per Los entschieden. In diesem Jahr wird die AZO auf Position 1 und die ILO auf Position 2 sein.

Als nächster Schritt folgt eine offizielle Bekanntmachung des Wahlleiters. Die Briefwahl beginnt am 2. Februar.

About Graham

Graham Tappenden is a British ex-pat who first came to Germany as a placement student in 1993, returning in 1995 to live there permanently. He has been writing for AllThingsGerman.net since 2006. When not writing blog posts or freelancing for the Oberurseler Woche and other publications he works as a self-employed IT consultant and online community manager. In 2016 he gained German citizenship.

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