Haushalt 2027: Auch im kommenden Jahr wird mit einem Defizit geplant

Heute Abend hat Stadtkämmerer Jens Uhlig in der Stadtverordnetenversammlung seine Haushaltsrede gehalten und damit die Haushaltsberatungen für den städtischen Haushalt 2027 eingeläutet.

Bevor er zu den Finanzen kam, bedankte er sich bei Elvira Schimanski-Sippel, Geschäftsbereichsleiterin des Bereichs Finanzen, für ihre Unterstützung, vor allem als er sein Amt antrat. Frau Schimanski-Sippel geht zum Jahresende in den Ruhestand und erhielt unter Applaus der Stadtverordneten einen Blumenstrauß von Uhlig überreicht.

Die Situation im Haushalt ist nichts Neues. Auch im kommenden Jahr rechnet man im Ergebnishaushalt mit einem Fehlbetrag von 9,7 Millionen Euro.

Der größte Posten bei den Ausgaben sind die Steueraufwendungen und Umlageverpflichtungen, zum Beispiel die Kreis- und Schulumlagen. Diese Ausgaben steigen im kommenden Jahr sogar von 41 % auf 44 %. Das heißt: Fast die Hälfte der Einnahmen, die Oberursel erwirtschaftet, muss die Stadt weitergeben.

Danach kommen die Personalaufwendungen mit 19 %. Die Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse machen ebenfalls 19 % aus, danach folgen die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen mit 11 %.

Trotzdem sind Investitionen geplant, vorrangig im Bereich „Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV“, der 53 % des Investitionshaushalts ausmacht, gefolgt von „Kinder-, Jugend- und Familienhilfe“ mit 14 % und „Sicherheit und Ordnung“ mit 13 %.
Eine der größten Einzelinvestitionen im kommenden Jahr ist die Dachsanierung beim Kinderland St. Ursula mit ca. 1,5 Millionen Euro. Weitere 5 Millionen Euro sollen in den Straßenbau investiert werden. Der größte Posten hier ist die Erschließung der Südlichen Riedwiese mit 1,5 Millionen Euro, aber auch die grundhafte Erneuerung der Freiligrathstraße und der obere Teilabschnitt des Borkenbergs veranschlagen jeweils 1 Million Euro. Für den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen sind 350.000 € vorgesehen.

Zwei weitere große Posten sind die Funk- und IT-Technik im GAZ für 840.000 Euro, die auch Maßnahmen für den redundanten, ausfallsicheren Serverbetrieb für die Verwaltung beinhalten, sowie ein Kleinfeld-Kunstrasenplatz beim 1. FC 06 Weißkirchen für 511.000 Euro. Dafür ist im kommenden Jahr eine Kreditaufnahme von 5,8 Millionen Euro geplant.

Das Endergebnis ist ein Defizit im Jahr 2027 von 13,5 Millionen Euro. Dafür reichen die Rücklagen noch, auch 2028 wäre noch zu bewältigen, aber spätestens im Jahr 2029 würden die Rücklagen nach dem aktuellen Haushaltsplan nicht mehr ausreichen, um den Fehlbetrag zu decken. Dieses Problem ist Jens Uhlig durchaus bewusst. „Rücklagen sind kein Ersatz für einen ausgeglichenen Haushalt“, sagte er in seiner Rede.

Trotzdem sind Erhöhungen der Grundsteuer und der Gewerbesteuer nicht geplant.

Um Geld zu sparen, sind mehrere Maßnahmen angelaufen:

Als Sofortmaßnahme bei der Kinderbetreuung wurden die Gruppengrößen reduziert, was sich unmittelbar auf den erforderlichen Personalbedarf auswirkt. Personal in den städtischen Kitas soll im Rahmen der Fluktuation reduziert werden, und die Planstellen werden schrittweise dem reduzierten Personalbedarf angepasst. Dies soll zum Abbau von rund 5 Stellen in den nächsten 4 Jahren führen. Auch bei den freien Trägern sollen durch gesunkene Kinderzahlen insgesamt 10 Stellen reduziert werden, was zu einer Reduzierung der Zuschüsse führt.

Da die Schulkindbetreuung künftig über den Pakt für den Ganztag an den Grundschulen gewährleistet wird, wurde für die Horte – mit zwei Ausnahmen im Integrationsbereich – ein Aufnahmestopp verfügt.

Auch der Immobilienbestand soll weiter bereinigt werden. Im kommenden Jahr ist die Verlagerung einer städtischen Einrichtung aus einer gemieteten in eine städtische Immobilie geplant. Im Jahr 2028 soll zudem das Netzwerk in städtische Räume umziehen; auf einer Folie hieß es, dass es in das alte Hospital ziehen werde.

Für drei Gebäude stehen zudem Sanierungen an, und zwar für die BSO-Verwaltung, die Kita Schatzinsel und die Kita Regenbogenland. Das Grundstück in der Oberurseler Straße 41 soll dagegen verkauft werden.

Schließlich wurde berichtet, dass das begonnene Prozessmanagement-Projekt und die Digitalisierungsinitiativen in der Verwaltung Wirkung zeigen. Im Vorgespräch hob Bürgermeisterin Antje Runge den „virtuellen Mitarbeiter“ auf der städtischen Webseite hervor, der viele einfache Fragen beantwortet und damit im Rathaus Gespräche spart.

Zum Schluss erläuterte der Stadtkämmerer die Vorschläge des Hessischen Rechnungshofes und welche davon bereits umgesetzt wurden. Dazu gehören die Erhöhung der Spielapparatesteuer, die Festlegung einer Wirtschaftlichkeitsgrenze sowie die Überarbeitung der Feuerwehrgebührensatzung und der Gebührensatzung für Sondernutzungen (z. B. wenn man ein Gerüst auf der Straße aufstellen möchte).

Er bat die Stadtverordneten darum, die bereits beschlossenen Maßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept nicht infrage zu stellen. „Wir wollen unsere Stadt gestalten und für unsere Bürger investieren, aber Oberursel muss auch handlungsfähig bleiben“, sagte er.

Dass Oberursel mit solchen Problemen nicht allein ist, zeigen aktuelle Studien der KfW und von Deutsche Bank Research. Die kommunalen Spitzenverbände prognostizieren für die kommenden Jahre ein chronisches Defizit von knapp 30 Mrd. Euro.

„Die Kommunen sind am Limit“, sagte Uhlig und bekräftigte: „Wir können nicht mehr alles finanzieren, selbst wenn wir es uns wünschen und für richtig halten.“

Er forderte strukturelle Reformen auf Landes- und Bundesebene. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, aber es geht nicht weiter, ohne dass Bund und Land den Kommunen mehr Geld zur Verfügung stellen“, sagte er im Pressegespräch.

Die Beratungen gehen im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss am 1. Oktober um 9 Uhr im Rathaus weiter. (gt)