Der Ausländerbeirat –  ein Kommentar

Zweimal hat der neue Ausländerbeirat seit der letzten Wahl getagt, am Montag geht es weiter. Aber wenn das Gremium etwas erreichen will, müssen die Mitglieder lernen, miteinander zusammenzuarbeiten und alte Kämpfe aufzugeben. Das gilt für beide Listen.

Die letzte Sitzung des Ausländerbeirats vor der Sommerpause hatte immerhin einen informativen Teil, denn Enis Gülegen von der agah Hessen war zu Besuch und beantwortete die Frage „Was ist die Funktion des Ausländerbeirats?” mit seinem Vortrag.

Sonst fing die Sitzung mit einer Schlammschlacht an. Selbst bei der Abstimmung über die Tagesordnung enthielten sich alle drei Mitglieder der ILO-Liste. Schon bei der Begrüßung bat Dr. Zenker von der ILO Vorsitzende Bind von der AZO, lauter zu sprechen, obwohl sie das Mikrofon benutzte und die Anlage auch funktionierte.

Als es um die Niederschrift der konstituierenden Sitzung ging, wollte die ILO Änderungen haben. „Entweder das wird heute geändert oder wir sehen uns vor Gericht”, sagte Dr. Zenker. Hauptsächlich ging es um die Verteilung der Funktionen innerhalb des Ausländerbeirats, die per Abstimmung erfolgte. Die ILO will also eigentlich nicht die Niederschrift, sondern die Abstimmungsergebnisse selbst ändern. Es wurde im Detail diskutiert, ob Vorsitzende Bind um „Kommentare” zum Protokoll gefragt hat, oder einen anderen Begriff verwendet hatte. Hier hätte man vielleicht die Aufzeichnung zurückspulen sollen, um die Sache schneller zu klären. Aber die Niederschrift wurde schließlich mit vier Stimmen von der AZO genehmigt, alle drei Mitglieder der ILO enthielten sich.

In der neuen Niederschrift fehlt diese Diskussion jedoch komplett: zu der letzten Sitzung heißt es nur „Die Niederschrift über die 1. Sitzung des Ausländerbeirates in der Wahlzeit 2026/2031 vom 13.04.2026 wird zur Kenntnis genommen. Einwände hiergegen werden nicht erhoben. Sie ist damit genehmigt.” 

Später in der Sitzung, als es um den Stand am Brunnenfest im internationalen Dorf ging, gab es wieder Streit. Vorsitzende Bind berichtete vom Fest mit „geschmückten Brunnen” – hier könnten wir fragen, ob wir auf dem gleichen Fest waren, aber gut – und dass die neuen Flyer am Stand verteilt wurden. Der Flyer wird immer wieder neu gedruckt und informiert seit über 15 Jahren über die Mitglieder des Ausländerbeirats, Kontaktmöglichkeiten und die Termine der Sitzungen. Daher war es etwas überraschend, als Dr. Zenker fragte: “Was willst du damit erreichen?” Immerhin war er von August 2012 bis April 2026 Vorsitzender des Ausländerbeirats und hat in dieser Zeit unzählige Versionen des Flyers drucken lassen. Wenn jemand weiß, was mit den Flyern passiert, dann er. 

Weiter ging es mit der Diskussion, was mit dem Gewinn vom Stand passieren soll, da der Ausländerbeirat dies nicht für sein Budget behalten darf. Die Mitglieder sind angehalten worden, über die Sommerpause Vorschläge zu machen, was man mit dem Geld tun könnte. Allerdings gab Vorsitzende Bind zu, dass die genaue Zahl erst in der nächsten Sitzung im August bekannt gegeben wird, da zu diesem Zeitpunkt noch nicht fertig abgerechnet wurde.

Wie soll man Vorschläge machen, wenn man nicht einmal die Größenordnung des Gewinns weiß? Könnte man sich nicht darauf einigen, die Zahl wenigstens intern so bald wie möglich zu kommunizieren, um sich auf die nächste Sitzung vorbereiten zu können? Aber das Thema ist auf der Tagesordnung im August sowieso nicht zu finden. 

Die Berichte aus den Ausschüssen und die Vorbereitungen für die nächste Ausschusssitzung wurden immerhin vorgetragen, anstatt nur auf Dokumente zu verweisen, auch wenn manche AZO-Mitglieder damit überfordert waren und Vorsitzende Bind zeitweise eingreifen musste, um ihren eigenen Leuten zu sagen, was sie vorlesen sollen. 

Der große Showdown kam am Ende, als Dr. Zenker die Sitzung informierte, dass er das Ergebnis der internen Postenverteilung als eine „absolute Diskriminierung der Liste ILO”  sieht und die Rechtsabteilung im Rathaus bereits eingeschaltet hat. 

Das Wortgefecht wurde so schlimm, dass Zenker und Bind sogar darüber stritten, wer das Wort hatte, bis Stadtrat Andreas Bernhardt einschritt und feststellte „Ich nehme eine schlechte Stimmung wahr”.

Soll das für die nächsten fünf Jahre so weitergehen? Ein Ausländerbeirat aus sieben Personen, in dem drei nur das vorlesen, was die Vorsitzende ihnen sagt, und die anderen drei grundsätzlich gegen alles sind, braucht niemand und – mit Verlaub – vertritt bestimmt nicht die Interessen der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserer Stadt. Vielleicht sollte man doch lieber – wie in vielen anderen hessischen Städten – langsam über eine Integrationskommission anstelle eines Ausländerbeirats nachdenken. (gt)