Die dritte Sitzung des Ausländerbeirats, seit der letzten Wahl, war kein bisschen besser oder friedlicher als die vorherige. Ganz im Gegenteil.
Nachdem Vorsitzende Natalia Bind (AZO) alle begrüßt hatte, hat der erste Tagesordnungspunkt „Beschluss über die Tagesordnung” schon 14 Minuten gedauert.
Dr. Franz Zenker (ILO) bat sie, lauter zu sprechen, obwohl Frau Bind die Mikrofonanlage benutzt hatte. Allerdings hatte Zenker sich vier Tischreihen entfernt im hinteren Bereich des Saals vor den Publikumsbereich gesetzt. Es bleibt sein Geheimnis, warum ein Gremium mit nur sieben Mitgliedern sich so ausbreiten muss.
Er wollte einen Tagesordnungspunkt aufnehmen, um einen ausführlichen Bericht zum Stand beim Brunnenfest, einschließlich detaillierter Angaben zu den Ausgaben und Einnahmen, zu erhalten. Daraus wurde schnell der Wunsch nach einem Tagesordnungspunkt, um einen Antrag zu stellen, die Abrechnung innerhalb einer Frist von zwei Wochen vorzulegen.
Vorsitzende Bind lehnte dies gleich ab mit dem Hinweis, dass nach Geschäftsordnung der Stadt Anträge neun Tage vor der Sitzung schriftlich einzureichen sind. „Wir können gerne für die Tagesordnung der nächsten Sitzung abstimmen.”
Außerdem wies sie darauf hin, dass sie das Ergebnis des Stands unter den Mitteilungen vortragen wollte, aber wenn Dr. Zenker dies detailliert haben möchte, dann bräuchte man einen Antrag.
Da beide langjährige Mitglieder im Ausländerbeirat sind, könnte man vielleicht erwarten, dass sie die Regeln besser kennen. Die Tagesordnung kann sehr wohl geändert werden, dazu gibt es Dringlichkeitsanträge und wenn so ein Antrag gestellt wird, wird erst darüber abgestimmt, ob er auf die Tagesordnung kommt. Auch das steht in der von Frau Bind zitierten Geschäftsordnung.
Es wäre auch nicht die erste Sitzung eines Gremiums, in der der Dringlichkeitsantrag noch schnell vor der Sitzung oder gar spontan beim Beantragen geschrieben wurde, aber genau das hatte Dr. Zenker nicht getan. Er hatte den Antrag nicht schriftlich vorliegen. Stattdessen drohte er damit, sich an die Aufsicht der Stadt Bad Homburg zu wenden. Was Bad Homburg damit zu tun hat, blieb ungeklärt.
Zum Glück kam Stadtrat Andreas Bernhardt irgendwann dazu und erklärte, dass Anträge sehr wohl mit einer entsprechenden Mehrheit auf die Tagesordnung aufgenommen werden können, woraufhin Frau Bind versuchte, ihm die Geschäftsordnung zu zeigen.
„Ich glaube es ist wichtig, dass dieser Ausländerbeirat im Sinne der Ausländer in Oberursel gute Arbeit leistet und sich nicht komplett zerlegt”, sagte Bernhardt. Er wies außerdem darauf hin, dass es ein öffentliches Gremium ist und die Ausländer, die es gewählt haben, auch Erwartungen haben.
Er fragte Dr. Zenker nach dem Antrag, der ihn dann doch nicht schriftlich vorlegen konnte.
Vorsitzende Bind ließ also über die Tagesordnung abstimmen. Die drei Mitglieder der AZO stimmten dafür, ein Mitglied war entschuldigt. Von der ILO stimmten Dr. Zenker und seine Frau dagegen, Puja Nasseri enthielt sich.
Dr. Zenker war schnell mit seiner Sicht der Dinge: „Diese Abstimmung hat keine Mehrheit, das ist eine Ablehnung, das nennt man Demokratie”, sagte der ehemalige Vorsitzende und bekam von Stadtrat Bernhardt erklärt, dass eine Enthaltung als nicht abgegebene Stimme gilt. Er bat Dr. Zenker, das Ergebnis zu akzeptieren.
Als nächstes wurde über die Niederschrift der letzten Sitzung abgestimmt. Nun war es Lucia Zenker, die neben ihrem Mann ganz hinten saß, die sich beschwerte, dass sie nicht weiß, worum es bei der Abstimmung geht. Stadtrat Bernhardt schlug ihr daraufhin vor, dass sie näher nach vorne kommen soll. Später in der Sitzung hat ihm die Situation so gereicht, dass er ankündigte, die Geschäftsstelle zu bitten, Namensschilder und eine Sitzordnung anzufertigen, damit die Ausländerbeiratsmitglieder näher beieinander sitzen.
Nach einer Vorstellung des Bündnisses für Demokratie und Menschenwürde durch Pfarrer Jan Spangenberg ging die Sitzung mit Mitteilungen der Vorsitzenden weiter. Frau Bind berichtete von Festen und Treffen, die sie besucht hatte, von Projekten der agah, von den bevorstehenden Feierlichkeiten im Kinderhaus, aber NICHT vom Ergebnis des Brunnenfeststands.
Weiter ging es mit den Berichten aus den Ausschüssen. Während Meral Özçelikal (AZO) lange nach etwas am Handy suchte, bevor sie aufgab, ins Notizbuch schaute, und dann eher spontan ihren Bericht vortrug, fehlte Denys Babenko (AZO). Sein Bericht wurde von der Vorsitzenden Bind vorgetragen. „Die Telekom soll den Auftrag bekommen, Glasfaser zu legen”, berichtete sie aus dem Bau-, Umwelt- und Klimaschutzausschuss. Ohne weitere Details könnte man jetzt fragen, was daran neu ist. Aus so ungenauen Infos konnte man nicht erahnen, dass es um die Versorgung von sogenannten „dunkelgrauen Flecken” ging.
Für die kommenden Ausschusssitzungen hatte wohl Meral Özçelikal nun auf ihrem Handy das gefunden, was sie suchte, und konnte es nun vorlesen. Wieder trug Vorsitzende Bind für das fehlende Mitglied Babenko vor und erklärte, dass es um Verbesserungen der Buslinie 42 gehen würde, weil es Wünsche der Fahrgäste gebe. Stadtrat Bernhardt ergriff das Wort und erklärte, dass es darum ging, die Busse länger nach Stierstadt fahren zu lassen.
Als es zur Bürgerfragestunde kam, stellte Beiratsmitglied Dr. Zenker allerdings zuerst eine Frage. Er wollte wissen, warum die Vertreter in den Ausschüssen sich nicht zu Wort melden, eine Sache, die Vorsitzende Bind widersprach. Zenker wollte außerdem wissen, warum man vom Antragsrecht keinen Gebrauch macht. Er bekam von Stadtrat Bernhardt erklärt, dass in den Niederschriften nicht festgehalten wird, ob jemand sich in einer Sitzung zu Wort gemeldet hat. Dr. Zenker ließ nicht locker und wollte nochmal über Anträge in den Sitzungen reden.
Tatsächlich waren aber Zuschauer im Raum und eine davon, als Vertreterin des ADFC, warb für den Fahrradklimatest.
Eine weitere Besucherin fragte, wie früher mit Anträgen gehandhabt wurde und bekam von Frau Bind die Antwort mit der Geschäftsordnung vom Anfang der Sitzung wiederholt. Die Besucherin stellte dann in Frage, ob das Verfahren denn allen bekannt wäre. Stadtrat Bernhardt bot an, eine Infoveranstaltung zum Thema zu halten. Vielleicht hat die Besucherin nicht gewusst, dass Dr. Zenker fast 14 Jahre lang selbst Vorsitzender war?
Und da die Zahl immer noch nicht genannt wurde, nutzte der Autor dieses Artikels die Gelegenheit, um nach dem Gewinn vom Brunnenfeststand zu fragen. Schon vor der Antwort stand Puja Nasseri auf, rief „Tschüss” und verließ die Sitzung, während Frau Bind die Zahl raussuchte.
Das Ergebnis: 219,50 EUR Gewinn wurde am Brunnenfest vom Ausländerbeirat erwirtschaftet. Was mit dem Geld nun passiert, wurde aber nicht geklärt, obwohl man vor den Sommerferien angekündigt hatte, genau in dieser Sitzung darüber zu entscheiden.
Nach der Bürgerfragestunde hieß der nächste Tagesordnungspunkt „Fragen und Hinweise an den Magistrat”. Dr. Zenker bat um eine juristische Prüfung, inwieweit das Nichtbeherrschen der deutschen Sprache eine Verhinderung für das Amt im Ausländerbeirat darstellt, besonders bei Mitgliedern, die Vertretungen in Ausschüssen mit Berichtspflicht wahrnehmen. Stadtrat Bernhardt antwortete, dass der Magistrat dies gerne klärt, aber Dr. Zenker soll dazu einen Antrag für die nächste Sitzung stellen.
Ein schwieriger Tagesordnungspunkt kam als letztes. Lucia Zenker berichtete von einer persönlichen Situation, in der es um die Begegnung mit einem anderen Mitglied des Ausländerbeirats ging. Aus rechtlichen Gründen ist es sicherlich besser, ihre Erklärung hier nicht wiederzugeben. Am Ende ihrer Aussage wies Stadtrat Bernhardt sie darauf hin, dass der Ausländerbeirat ein Gremium der Stadtverordnetenversammlung sei und keine Strafverfolgungsbehörde. Er riet ihr zur Polizei zu gehen und sah keinen Handlungsbedarf für den Magistrat.
Das hat ihrem Mann, Dr. Franz Zenker, nicht gefallen, er fiel Bernhardt ins Wort, wurde laut und begann ihn anzuschreien.
Als ein Mitglied der AZO Frau Zenker zu ihrem Bericht etwas fragen wollte, rief Dr. Zenker: „Halt doch deine Fresse.”
Stadtrat Bernhardt bat darum, diese Diskussion außerhalb der Sitzung zu klären und fing an, das Thema Mediation anzusprechen. Dr. Zenker hörte ihm nicht weiter zu. „Ich habe die Schnauze voll, undankbares Volk”, sagte er, als er aufstand.
Nochmal versuchte Bernhardt, das Thema Mediation anzusprechen und bot an, dies vom Magistrat organisieren zu lassen. Da dies im Allgemeinen Zustimmung fand, sagte er zu, den Vorschlag mitzunehmen.
Ob Dr. Zenker den Vorschlag ebenfalls gut findet, war nicht erkennbar, denn er rief „Leck mich doch am A…” und lief aus dem Sitzungssaal raus. Wenige Minuten später war die Sitzung vorbei. (gt)
