Ehrung und Eklat beim Ausländerbeirat

Für die Sitzung des Ausländerbeirats im September hatte Stadtrat Andreas Bernhardt angekündigt, Namensschilder und eine Sitzordnung anfertigen zu lassen, damit die Mitglieder des Ausländerbeirats näher beieinander sitzen.

Tatsächlich standen vor der Sitzung die Namensschilder auf den Tischen. Nur wollten nicht alle Mitglieder dort sitzen, wo ihr Namensschild stand.

Puja Nasseri (ILO) kam in den großen Sitzungssaal herein, nahm sein Namensschild und setzte es eine Reihe weiter nach hinten. Auch Lucia Zenker (ILO) wollte nicht am zugewiesenen Platz sitzen, sondern ebenfalls weiter hinten. Ihr Mann, Dr. Franz Zenker (ILO), versuchte, sie anderweitig zu überzeugen, bevor er resignierte und für sie das Namensschild umsetzte.

Für Diskussion sorgte ein Gast, der sich zwischen die ILO- und AZO-Mitglieder setzte. Stadtrat Bernhardt bat ihn, auf einen anderen Platz zu gehen, damit die Beiratsmitglieder zusammensitzen könnten. Daraufhin gab er sich als Mitglied der agah (Landesausländerbeirat) zu erkennen und fing an, mit ihm zu diskutieren.

Gleich zu Beginn der eigentlichen Sitzung erhob Dr. Zenker einen Einwand gegen die Tagesordnung, da er zwei Anträge eingereicht habe. Diese waren seiner Meinung nach auch fristgerecht neun Tage vor der Sitzung per Mail an das Büro der Gremien verschickt worden. Daraufhin erklärte Vorsitzende Natalia Bind (AZO), die Mail sei zwar eingegangen, die Anträge seien aber „aus formellen Gründen“ nicht auf die Tagesordnung gesetzt worden, da sie nicht fristgerecht gewesen seien. Die Mail sei um 13:44 Uhr eingegangen, während die Frist um 9 Uhr geendet habe. Sie bemängelte außerdem, dass die Anträge keine Begründung enthielten und bat ihn, sie neu einzureichen. Dann fing sie aber selbst an, über einen der Anträge inhaltlich zu reden, ehe sie von Stadtrat Bernhardt unterbrochen wurde.

Trotz dieser Diskussion heißt es in der Niederschrift, dass es keine Einwände gegen die Tagesordnung gegeben habe!

Zu der Sitzung war auch Bürgermeisterin Antje Runge gekommen, um Dr. Franz Zenker den Ehrenbrief des Landes Hessen zu überreichen. Damit wurde er für sein langjähriges Engagement im Ausländerbeirat der Stadt Oberursel gewürdigt, dem er seit Dezember 2010 angehört, davon von August 2012 bis April 2026 als Vorsitzender.

Frau Runge gratulierte Dr. Zenker und erklärte, dass sie bei diesem Anlass auch über die Bedeutung des Ausländerbeirats sprechen wolle. Das Gremium sei ein wichtiger Bestandteil der Demokratie, und dazu gehöre es, dass man verschiedene Perspektiven zulasse und einander zuhöre. Der Ausländerbeirat gebe den Menschen der 137 Nationen, die in Oberursel wohnen, eine Stimme. Das sei „lokale Inklusion“, und man könne miteinander etwas Neues entwickeln, sagte sie und betonte, dass sie das anders meine als „Integration“. Außerdem sei ihr wichtig, dass diese Menschen auch erfahren, dass ihre Stimmen zählen.

Für die Zukunft erklärte die Bürgermeisterin, der Ausländerbeirat müsse eine gute Zusammenarbeit für ein gutes Zusammenleben in Oberursel leisten. Dafür trage jedes Mitglied Verantwortung. Persönliche Differenzen dürften die Arbeit des Ausländerbeirats nicht stören und hätten im Rathaus nichts zu suchen, betonte sie.

Der Blick des Ausländerbeirats solle sich darauf richten, was sie verbinde, erklärte Frau Runge. Sie rief dazu auf, konkrete Vorschläge für mehr Teilhabe zu entwickeln.

Vorsitzende Bind schloss sich der Gratulation an und wünschte eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Die Sitzung ging weiter mit einer Vorstellung der Arbeit des Stadtverordnetenvorstehers Lothar Köhler und des Projekts „Pass[t] Genau! – Beratungsnetzwerk für Einbürgerungsinteressierte“ der agah. Zum Projekt gehört die Ausbildung von Lotsen, die Kontakt zu Interessierten suchen und sie bei Behördengängen begleiten.

Puja Nasseri erklärte, er wolle den Magistrat fragen, ob die Stadtverwaltung sich vorstellen könne, das Projekt zu unterstützen, zum Beispiel mit Flyern beim Einwohnermeldeamt. Stadtrat Bernhardt antwortete ihm, der Magistrat sei dafür offen und es spreche nichts dagegen. Damit gab sich Nasseri aber nicht zufrieden und bat um eine schriftliche Stellungnahme. „Zu Protokoll reicht Ihnen nicht?“, fragte Bernhardt. „Wir sind es gewöhnt, Antworten schriftlich zu erhalten“, erwiderte Nasseri und bat um eine Antwort des Magistrats „nicht auf dem kurzen Dienstweg“.

Stadtrat Bernhardt erklärte, er vertrete in der Sitzung den Magistrat. Nasseri gab sich trotzdem nicht damit zufrieden. Seine Frage solle „nicht im Protokoll, sondern schriftlich beantwortet“ werden.

„Das Protokoll IST schriftlich beantwortet“, antwortete Bernhardt. Nasseri gab nicht nach und wollte weiterhin eine Stellungnahme: „Dann werden konkrete Maßnahmen genannt und nicht nur ein ‚Ja‘ durch Sie“, sagte er. Außerdem wollte er wissen, welche Maßnahmen man ergreifen könne, und nicht nur, „ob“ etwas geschehe.

„Ich gehe davon aus, dass sich jemand aus dem Fachbereich melden wird“, sagte Bernhardt.

„Und ich gehe davon aus, dass wir eine schriftliche Stellungnahme bekommen“, antwortete Nasseri, bevor Bürgermeisterin Antje Runge einschritt. Sie erklärte, dass Andreas Bernhardt den Magistrat in der Sitzung vertrete und wenn er etwas antworte und dies zu Protokoll gegeben werde, gelte es als schriftlich beantwortet. Für weitergehende Fragen müsse eine Anfrage oder ein Antrag gestellt werden.

Nun fing Puja Nasseri an, mit ihr zu diskutieren. Er meinte, er habe eine konkrete Anfrage gestellt und erwarte nun eine konkrete Antwort. Auch sie diskutierten weiter, bis Vorsitzende Bind das Wort an Frau Runge für eine längere Erklärung erteilte, was Nasseri nicht akzeptierte, sodass er weiterredete. Schließlich sagte er: „Ich kann das gerne schriftlich als Antrag stellen, aber ich glaube, ich habe meine Frage präzise zu Protokoll gegeben, deswegen weiß ich nicht, warum ich das nochmal machen soll.“ Dies wurde dann so stehen gelassen, und die Sitzung ging weiter.

Es dauerte aber nicht lang bis zum nächsten Eklat. Beim Tagesordnungspunkt „Berichte aus den Ausschüssen“ erklärte Vorsitzende Bind, der „Vorstand des Ausländerbeirats“ habe getagt und beschlossen, in Zukunft auf die Niederschriften aus den Sitzungen zu verweisen. „Das kann jede selbst lesen“, sagte sie.

Dr. Zenker fragte, wer zum „Vorstand“ gehöre, und bekam von Frau Bind die Antwort, dass sie das selbst sei, zusammen mit ihren Stellvertreterinnen Diana Redko (AZO) und Meral Özçelikal (AZO).

„Das ist mir neu“, sagte Dr. Zenker und ergänzte: „Ihr könnt nicht einfach die Strukturen verändern.“ Sowohl Stadtrat Bernhardt als auch Bürgermeisterin Runge erklärten sich bereit zu prüfen, ob es einen solchen „Vorstand“ gebe.

Schließlich fragte der Autor dieses Artikels in der Bürgerfragestunde, was nun mit dem Erlös des Brunnenfeststandes passiere, denn eigentlich habe man in der vorherigen Sitzung darüber abstimmen wollen. Vorsitzende Bind antwortete, dass die Verwaltung noch prüfe, für welche Zwecke das Geld verwendet werden dürfe und hoffte, dass demnächst darüber entschieden werden könne. Dr. Zenker nutzte die Gelegenheit den neuen Verein „Naschdim“ als Empfänger vorzuschlagen.

Die Sitzung war immerhin nicht so hitzig wie die letzten und vielleicht haben die Worte der Bürgermeisterin schon Früchte getragen, denn nach der Sitzung konnte man beobachten, wie einige Mitglieder der AZO und ILO sich normal miteinander unterhielten. Das macht Hoffnung, vielleicht sitzen sie dann nächstes Mal sogar näher zusammen! (gt)